AGB

Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten. Der Besteller erkennt folgende Bedingungen an:

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Kauf- und Werkverträgen einschließlich Werklieferungsverträgen, (kurz -Vertragsgegenstand genannt) der Firma NIKA Optics GmbH, Auf dem Meer 1, 56333 Winningen (kurz NIKA), an Unternehmer im Sinne des BGB.

2. Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt NIKA nicht an, es sein denn, NIKA hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn NIKA in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen von NIKA abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt. Die in den schriftlichen Auftragsbestätigungen fixierten Verkaufsbedingungen werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

3. Da es sich bei der Fertigung von Rezeptgläsern um individuelle Sonderanfertigungen handelt, gilt für Rezeptgläser folgende Stornoregelung:

– Innerhalb einer Stunde nach Auftragseingang ist eine Stornierung kostenlos möglich.

– Ab einer Stunde bis 24 Stunden nach Auftragseingang berechnet NIKA im Falle der Stornierung 30 % des Listenpreises.

– Ab 24 Stunden nach Auftragseingang berechnet NIKA 50 % des Listenpreises des bestellten Rezeptglases.

Maßgeblich ist der Eingang der schriftlichen Erklärung bei NIKA. Dem Besteller verbleibt der Nachweis, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Für webstar-Gläser (online Glasprogramm) werden keinerlei Stornierungen akzeptiert und können keine Kulanzen gewährt werden.

4. Bei allen Individual-, Maß- oder Sonderanfertigungen sind die an NIKA übersandten Stärken und Abmessungen für die Fertigung verbindlich. Fehler bei der Angabe der Spezifikation gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von NIKA zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer.

6. Maßgeblich für die Fertigung der Gläser sind die Angaben des Bestellers. Für telefonisch falsch bestellte und somit später falsch gelieferte Rezeptgläser erfolgt unter Rücknahme der Gläser eine Gutschrift von 50 % des vereinbarten Preises zzgl. Mehrwertsteuer. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit eine Falschlieferung durch NIKA zu vertreten ist.

7. Angebote von NIKA verstehen sich stets freibleibend. Ein Vertrag kommt in jedem Fall erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung wirksam zustande. Etwaige Nebenabreden, Ergänzungen, Änderungen einer erteilten Auftragsbestätigung oder eines geschlossenen Vertrages oder mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung rechtswirksam.

II. Preise

1. Alle Preise verstehen sich in EURO ab Winningen als Stückpreise für rohrunde Gläser oder

Zuschläge zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rabatte werden nur bei ausdrücklicher Bestätigung von NIKA gewährt.

2. NIKA behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.

3. Versand-, Verpackungs- und Transportkosten werden anteilig mit 3,00 EUR pro Lieferung berechnet.

III. Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungserteilung erfolgt 14-tägig in Sammelrechnungen. Geräte, Instrumente und Software werden in jedem Fall separat und umgehend nach Lieferung in Rechnung gestellt.

2. Falls nichts anderes vereinbart wurde, haben sämtliche Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Bei erteiltem Bankeinzug sind die Zahlungen sofort zahlbar und gewährt NIKA 2% Skonto. Bei Nichteinlösung des Bankeinzuges sind die Rechnungen sofort fällig und der Skonto nach Satz 2 hinfällig. Für unsere Rechnungen zu Geräten, Instrumenten und Software haben die Zahlungen ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen.

Das Zahlungsziel für Neukunden beträgt in den ersten 12 Monaten 14 Tage und kann anschließend bei Nachfrage auf 30 Tage verlängert werden.

3. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen und Rechte wegen Zahlungsverzuges.

4. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer  Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

5. Reisende, Vertreter oder sonstige im Außendienst tätige Personen sind zur  Entgegennahme von Zahlungen, Schecks, Wechseln o. ä. ohne schriftliche Vollmacht von NIKA nicht ermächtigt.

6. Wenn der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Rückstand gerät, seine Zahlungen einstellt oder einen Wechsel bzw. Scheck nicht einlöst oder wenn sonstige Umstände NIKA bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen oder sonstige Stundungsvereinbarungen getroffen worden sind. Dies wird dem Besteller in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt. Zu weiteren Lieferungen ist NIKA in diesem Falle nicht verpflichtet, es sei denn, dass der Besteller Barzahlungen Zug um Zug gegen Lieferung anbietet. Dies gilt nicht, soweit der Besteller den Umstand nicht zu vertreten hat.

7. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist NIKA zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Die Lieferung der einzelnen Gläser erfolgt entsprechend den im Katalog angegebenen Lieferzeiten. Maßgeblich ist hier der Eingang der schriftlichen Bestellung. Anderweitige Liefertermine sind schriftlich anzugeben. Der Beginn der Lieferzeit setzt neben der schriftlichen Bestellung auch die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin erneut zu vereinbaren. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

2. Der Besteller kann nach Überschreitung eines Liefertermins NIKA schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Der Besteller kann im Falle des Verzuges neben Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwaig entstandenen Schaden verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit von NIKA auf 0,5 % des Vertragspreises pro angefangener Kalenderwoche, insgesamt höchstens 5 % des vereinbarten Vertragspreises.

Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 20 % des vereinbarten Kaufpreises. Wird NIKA während des Lieferverzuges die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet NIKA gleichwohl nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

3. NIKA wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Unmöglichkeit verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

V. Gefahrübergang und Abnahme

1. Die Lieferung erfolgt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, „ab Winningen“.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

4. Der Besteller muss NIKA die Möglichkeit geben, die Berechtigung einer Mängelrüge nachzuprüfen. Er ist auch verpflichtet, NIKA auf Verlangen unverzüglich die beanstandete Lieferung zur Verfügung zu stellen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller Ansprüche von NIKA aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Besteller Eigentum von NIKA. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen die NIKA gegen den Besteller im Zusammenhang mit der Warenlieferung z. B. durch Ergänzungslieferungen oder sonstige Leistungen nachträglich erwirbt.

2. Auf Verlangen des Bestellers ist NIKA zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn und soweit der Besteller sämtliche mit der Lieferung im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. NIKA ist darüber hinaus im Falle der Übersicherung um mehr als 10 % zur teilweisen Freigabe von Sicherheiten unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers verpflichtet.

3. Der Besteller ist berechtigt, die Warenlieferungen im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt NIKA jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Lieferungen ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. NIKA verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Andernfalls kann NIKA verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für NIKA vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, NIKA nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt NIKA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, NIKA nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt NIKA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für NIKA.

5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von NIKA eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung von NIKA beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung der Liefergegenstände zulässig.

6. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen der Warenlieferung, hat der Besteller NIKA unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von NIKA hinzuweisen.

7. Der Besteller hat die Pflicht, die Waren während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und zu lagern, so dass Beschädigungen soweit möglich vermieden werden.

8. NIKA ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer VII. vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

VII. Gewährleistung

1. Angaben und Spezifikationen in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen und Prospekten über Aussehen, Leistungen, Maße, Farbe und Eigenschaften usw. des Vertragsgegenstandes sind Vertragsinhalt. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Vertragsgegenstand mangelfrei ist, es sei denn, dass eine ausdrückliche Zusicherung oder Beschaffenheitsgarantie gegeben ist. Dies gilt auch für Sonderspezifikationen für Sonderanfertigungen nach Rezept. Die bloße Unverträglichkeit von Gleitsichtgläsern stellt keinen Mangel dar.

2. Soweit ein von NIKA zu vertretender Mangel des Vertragsgegenstandes vorliegt, ist NIKA nach eigener Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Erteilung einer entsprechenden Gutschrift berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung durch NIKA fehl, ist sie dem Besteller unzumutbar oder zeigt NIKA dem Besteller binnen 14 Tage nach Erhalt der Mängelrüge an, dass sie eine Nacherfüllung nicht vornimmt, so kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Vertragspreis mindern. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt NIKA die Erteilung einer Gutschrift bleibt ein daneben bestehender Anspruch des Bestellers hiervon unberührt.

3. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nur, soweit die Haftung nach IX. wirksam ausgeschlossen werden kann. Wählt der Besteller nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Vertragspreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn NIKA die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Besteller einen Fehler nicht angezeigt hat oder hat aufnehmen lassen, der Auftraggeber trotz Aufforderung nicht unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, die Lieferung unsachgemäß behandelt hat, die Waren in einer von NIKA nicht genehmigten Weise verändert worden sind oder der Besteller die Vorschriften über die Behandlung und Pflege der Waren (z. B. Anleitung) nicht befolgt hat.

5. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge nach Abschnitt VI.

6. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller ohne Interesse ist.

7. Vorgaben und Zulieferungen (auch Datenträger und Datenübertragungen) seitens des Bestellers oder eines von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht von NIKA. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder Vorgaben, die offensichtlich fehlerbehaftet sind. Bei Datenübertragungen hat der Besteller vor Übersendung jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen. Eine Datensicherung erfolgt bei NIKA nicht, NIKA ist jedoch berechtigt, eine Kopie der Daten anzufertigen und vertraulich aufzubewahren.

8. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich ferner die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, ohne dass dies eine Beschaffenheitsgarantie darstellt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

9. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

10. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet NIKA nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den Materiallieferanten von NIKA.

11. Gebrauchte Vertragsgegenstände werden abweichend von den vorstehenden Bestimmungen unter Ausschluss jeder Gewährleistung für Sachmängel geliefert und veräußert.

12. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

13. 100 % Gutschrift/Verträglichkeitsgarantie: Besteller erhalten auf alle NIKA Gleitsichtgläser, sowie alle Business-Digitalgläser eine zeitlich unbegrenzte 100 % Gutschrift bei Unverträglichkeit des Gleitsichtdesigns. Für Relax und PRO-FF Gleitsichtgläser gilt diese Regelung nur, wenn die Gläser nach dem 01.10.2012 erworben wurden. Senden Sie uns Ihre korrekt zentrierten und gerandeten Gläser mit einwandfreier Oberfläche zur Gutschrift ein. Gutschrift oder Umtausch der Gleitsichtgläser in Einstärken- oder Bifokalgläser kann erst nach portofreier Rücksendung der Gläser an NIKA erfolgen!

VIII. Garantie

1. NIKA gewährt für alle vergüteten Gläser (Gläser mit gesonderter Oberflächenbehandlung) aus dem NIKA und Nikon Glasprogramm eine Garantie für die Dauer von 36 Monaten ab Lieferung. Für NIKAweb-Gläser gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Diese Garantie bezieht sich auf die Oberflächenbehandlung und den dadurch erzielten Schutz bzw. die daraus resultierenden Eigenschaften. Sollte sich eine Oberflächenvergütung als fehlerhaft erweisen, ersetzt NIKA entweder das vollständige Glas im Falle der Beschädigung oder nimmt, sollte dies möglich sein, auf eigene Kosten eine erneute Oberflächenvergütung vor.

3. Die Garantie gilt nicht, wenn die Beschädigung der Oberflächenvergütung auf unsachgemäße Behandlung und/oder unsachgemäße Pflege entgegen den Pflegeanweisungen zurückzuführen ist. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch wird hierdurch nicht begründet.

IX. Sonderregelung für Geräte, Instrumente und Software

1. NIKA gewährt für an Unternehmer verkaufte Geräte, Instrumente und Software eine Garantie von 12 Monaten ab Lieferung. Nach Ablauf dieses Zeitraums verjähren sämtliche Mängelansprüche. Gebrauchte Ware ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch betriebsbedingte Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler oder unsachgemäße Instandsetzungsversuche des Käufers oder Dritte verursacht wurden.

2. Weigert sich der Besteller, einen Vertrag über Geräte, Instrumente oder Software zu erfüllen, ist NIKA berechtigt, mindestens Schadensersatz in Höhe von 20 % des Auftragswerts zu verlangen. Für Sonderanfertigungen ist der volle Auftragswert zu zahlen, es sei denn der Besteller erbringt den Nachweis, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

3. Die Rücknahme von bereits gelieferter Neuware durch NIKA ist nur in neuwertigem Zustand der Ware in Originalverpackung und mit sämtlichem Zubehör möglich. Ware, die bereits Gebrauchsspuren aufweist bzw. deren Zubehör unvollständig ist, kann nicht mehr zurückgenommen werden.

4. Geräte oder Instrumente, die NIKA dem Besteller leihweise bzw. zur Ansicht überlassen hat, sind ebenfalls in neuwertigem Zustand in Originalverpackung und mit sämtlichem Zubehör zurückzugeben. Wird ein Gerät während einer Leihstellung durch den Besteller beschädigt, so hat dieser die entstehenden Reparatur- oder Instandsetzungskosten zu 100 % zu tragen. Ist das Gerät durch die Reparatur nicht mehr in einen neuwertigen Zustand zurückzuversetzen, so trägt der Besteller zusätzlich zu den Reparaturkosten auch den Betrag der Differenz zwischen gemindertem Verkaufspreis für das gebrauchte Gerät und dem Verkaufspreis für ein neuwertiges Gerät. Wird ein Gerät während einer Leihstellung irreparabel beschädigt oder geht es verloren bzw. wird entwendet, so stellt NIKA dem Besteller den vollen Verkaufspreis für das Gerät in Rechnung.

X. Sonderregelung für NIKAweb-Gläser (Online-Glasprogramm)

Die Brillengläser aus dem NIKAweb Glasprogramm können ausschließlich auf elektronischen Wegen (via Homepage, NIKA NEO oder Branchensoftware) bestellt werden. Bestellungen per Telefon, Telefax oder in sonstiger schriftlicher Form (wie E-Mail) sind ausdrücklich nicht möglich. Wie unter I. erwähnt, können für NIKAweb Gläser keinerlei Stornierungen akzeptiert und keine Kulanz (z. B. Fehlrefraktion, Werkstattbruch etc.) gewährt werden. Reklamationen werden nur in Original Brillenglastüten und unter Angabe der Lieferscheindaten anerkannt, wenn klarer Sachmangel oder eine Fehllieferung vorliegt.

XI. Haftung

1. NIKA haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – wenn NIKA, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung vorbehaltlich Ziffern 3. und 4. ausgeschlossen.

2. Ebenfalls vorbehaltlich Ziffern 3. und 4. ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von NIKA für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Haftung wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, übernommener Garantie, übernommenem Beschaffungsrisiko, Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die Verpflichtungen, deren Verletzung zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 280, 281, 283 oder 311a BGB führt.

4. Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen uns oder unsere Mitarbeiter wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, übernommener Garantie, übernommenem Beschaffungsrisiko oder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. Im Fall des Lieferverzuges gelten darüber hinaus die Schadenspauschalierungen nach vorstehendem Abschnitt V.

6. Sofern NIKA nach dem Produkthaftungsgesetz für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach § 5 Satz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regelungen.

7. Für die Beachtung gesetzlicher, behördlicher und berufsgenossenschaftlicher Vorschriften bei der Verwendung der Ware/Leistung ist allein der Besteller verantwortlich.

XII. Verjährung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen; Ausschlussfrist

1. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch), NIKA Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von NIKA zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

2. Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch NIKA klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, ein Beweissicherungsverfahren wurde eingeleitet.

XIII. Datenschutz

Der Besteller wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass seine Daten von NIKA gespeichert werden. Die Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.

XIV. Nebenbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

2. Erfüllungsort für die Lieferung ist das Werk von NIKA. Erfüllungsort für die Zahlung ist der Firmensitz von NIKA.

3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Koblenz.

4. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

5. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so soll insoweit eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder, hätten sie den Punkt bedacht, gewollt haben würden.

NIKA Optics GmbH · Auf dem Meer 1 · 56333 Winningen
Telefon: 02606/9209-0 · Fax: 02606/9209-250
E-Mail: bestell@nika.de · www.nika.de